Allgemeine Geschäftsbedingungen und Auftragsverarbeitungs-vereinbarung der App Akrobaten GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der App Akrobaten GmbH, Finkenweg 21, 07407 Rudolstadt (nachfolgend „App Akrobaten“ genannt) und den Kunden begründeten Verträge über die zeitlich befristete Überlassung von Webanwendungen samt Schnittstellen zum System des Kunden („Software“).
    2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die App Akrobaten stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
    3. Die Angebote richten sich ausschließlich an natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer iSd § 14 BGB). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
  2. Gegenstand des Vertrages
    Gegenstand der Verträge ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der im Vertrag aufgeführten Software gegen Entgelt verbunden mit der Einräumung von Nutzungsrechten hieran.
  3. Zustandekommen des Vertrags
    1. Soweit nicht anders gekennzeichnet, können die von den App Akrobaten an den Kunden versandten Angebote innerhalb 14 Tagen angenommen werden.
    2. Die Annahme soll in Textform erfolgen.
  4. Softwarebereitstellung und Installation
    1. Die App Akrobaten stellen die Software dem Kunden als Webanwendung bereit, welche vom Kunden in seine Website implementiert werden kann.
    2. Eine Installationsanleitung sowie ein Benutzerhandbuch ist nicht Gegenstand des Vertrags.
  5. Instandhaltung
    1. Die App Akrobaten sind zur Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit („Instandhaltung“) verpflichtet. Die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Software bestimmt sich nach Maßgabe des Vertrags. Zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflicht zur Instandhaltung werden die App Akrobaten die nach dem Stand der Technik erforderlichen Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchführen.
    2. Die App Akrobaten sind zu einer Änderung oder einer Anpassung der Software nur dann verpflichtet, wenn eine solche Änderung oder Anpassung zur Instandhaltung der Software nach dem Stand der Technik erforderlich ist. Im Übrigen sind die App Akrobaten zu einer Änderung, Anpassung und Weiterentwicklung der Software nur dann verpflichtet, wenn die Parteien dies gesondert vereinbaren. Ohne eine solche gesonderte Vereinbarung sind die App Akrobaten insbesondere nicht zu einer Weiterentwicklung der Software verpflichtet.
  6. Rechteeinräumung
    Mit vollständiger Zahlung der Miete räumen die App Akrobaten dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit und örtlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Recht ein, die Software in dem vertraglich eingeräumten Umfang zu nutzen.
  7. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Der zwischen den App Akrobaten und dem Kunden geschlossene Vertrag wird für die Laufzeit von einem Jahr geschlossen. Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird.
    2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
    3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).
  8. Gewährleistung, Verfügbarkeit
    1. Sollte der Kunde Mängel an der Software feststellen, so hat der Kunde diese den App Akrobaten unverzüglich an die nachstehenden Kontaktdaten zu melden:
      Toni Leypold
      Finkenweg 21
      07407 Rudolstadt
      info@app-akrobaten.de
    2. Die App Akrobaten sind verpflichtet, die angezeigten Mängel an der Software innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
    3. Die App Akrobaten gewähren eine Gesamtverfügbarkeit der Webanwendung von mindestens 99,5% im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Providers der App Akrobaten. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.
  9. Haftung
    1. Die App Akrobaten haften unbeschränkt:
      1. bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
      2. im Rahmen einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie;
      3. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
      4. für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Software-Mietvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflicht“), jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;
      5. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
    2. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der App Akrobaten.
  10. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder nachfolgenden Vereinbarungen werden vor ihrem Wirksamwerden dem Kunden durch die App Akrobaten in Textform per E-Mail im Einzelnen zur Kenntnis gebracht und treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, einen Monat nach dieser Mitteilung in Kraft. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen eines Monats seit Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform per E-Mail Widerspruch gegen die Änderungen der Geschäftsbedingungen erhebt. Die App Akrobaten werden den Kunden über sein Widerspruchsrecht und die damit verbundenen Rechtsfolgen in der Änderungsmitteilung informieren.
  11. Datenschutz
    1. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden die App Akrobaten als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO für den Kunden als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO tätig.
    2. Für die datenschutzrechtliche Legitimation der Einbindung der App Akrobaten schließen die Parteien den unter Ziffer II. aufgeführten Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DSGVO).
  12. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
    1. Ausschließlicher für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der App Akrobaten. Die App Akrobaten sind auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nachstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt.

Auftragsverarbeitungs-vereinbarung

  1. Gegenstand, Dauer und Ort der Verarbeitung
    1. Diese Zusatzvereinbarung konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Parteien. Sie dient als Ergänzung zu den vorstehenden Bedingungen zwischen den App Akrobaten als Auftragsverarbeiter und dem Kunden als Verantwortlicher.
    2. Der Auftrag umfasst die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, für die der Kunde verantwortlich ist, durch Bereitstellung und Nutzung der Software.
    3. Die Vereinbarung wird für die Dauer der Laufzeit des Vertrags geschlossen.
    4. Die vertraglich vereinbarte Leistung wird in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in dem Drittland USA erbracht. Die Einzelheiten zur Leistungserbringung im Drittland USA ergeben sich aus der Ziffer 5.4 Jede Verlagerung der Leistung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.
  2. Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten sowie Kategorien betroffener Personen
    1. Die App Akrobaten verarbeiten die Daten der Mitglieder des Kunden zum Zwecke der Teilnahme an Online-Fitnesskursen. Insoweit findet ein Abgleich der eingegebenen Mitgliederdaten mit denen in der Datenbank des Kunden enthaltenen Mitgliedschaftsdaten statt.
    2. Folgende Datenarten sind regelmäßig Gegenstand der Verarbeitung: Vor- und Nachname, Mitgliedschaftsnummer, Restlaufzeit der Mitgliedschaft, E-Mail, Telefonnummer.
    3. Die Kategorie der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen sind die Mitglieder und Interessenten des Kunden.
  3. Rechte und Pflichten sowie Weisungsbefugnisse des Kunden
    1. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO ist allein der Kunde verantwortlich. Gleichwohl sind die AppAkrobaten verpflichtet, alle solche Anfragen, sofern sie erkennbar ausschließlich an den Kunden gerichtet sind, unverzüglich an diesen weiterzuleiten.
    2. Der Kunde erteilt alle Aufträge, Teilaufträge und Weisungen in der Regel schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format zu bestätigen.
    3. Der Kunde ist berechtigt, sich vor Beginn der Verarbeitung und sodann regelmäßig in angemessener Weise von der Einhaltung der den App Akrobaten getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der in dieser Vereinbarung festgelegten Verpflichtungen zu überzeugen.
    4. Der Kunde informiert die App Akrobaten unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der App Akrobaten vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen.
  4. Rechte und Pflichten der App Akrobaten
    1. Die App Akrobaten verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Kunden, sofern er nicht zu einer anderen Verarbeitung durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist (z. B. Ermittlungen von Strafverfolgungs- oder Staatsschutzbehörden); in einem solchen Fall teilen die App Akrobaten dem Kunden als Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. a DSGVO).
    2. Die App Akrobaten verwenden die zur Verarbeitung überlassenen personenbezogenen Daten für keine anderen Zwecke, insbesondere nicht für eigene Zwecke. Kopien oder Duplikate der personenbezogenen Daten werden ohne Wissen des Kunden nicht erstellt.
    3. Die App Akrobaten sichern im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsgemäße Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu. Er sichert zu, dass die für den Kunden verarbeiteten Daten von sonstigen Datenbeständen strikt getrennt werden.
    4. Bei der Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen nach Art. 12 bis 22 DSGVO durch den Kunden, an der Erstellung der Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten sowie bei erforderlichen Datenschutz-Folgeabschätzungen des Kunden haben die App Akrobaten im notwendigen Umfang mitzuwirken und den Kunden soweit möglich angemessen zu unterstützen (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. e und f DSGVO). Er hat die dazu erforderlichen Angaben jeweils unverzüglich an den Kunden weiterzuleiten.
    5. Die App Akrobaten werden den Kunden unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Kunde erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt (Art. 28 Abs. 3 S. 3 DSGVO). berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Kunden nach Überprüfung bestätigt oder geändert wird.
    6. Die App Akrobaten haben personenbezogene Daten aus dem Auftragsverhältnis zu berichtigen, zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken, wenn der Kunde dies mittels einer Weisung verlangt und berechtigte Interessen der App Akrobaten dem nicht entgegenstehen.
    7. Auskünfte über personenbezogene Daten aus dem Auftragsverhältnis an Dritte oder den Betroffenen dürfen die App Akrobaten nur nach vorheriger Weisung oder Zustimmung durch den Kunden erteilen.
    8. Die App Akrobaten erklären sich damit einverstanden, dass der Kunde nach Terminvereinbarung berechtigt ist, die Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit sowie der vertraglichen Vereinbarungen im angemessenen und erforderlichen Umfang selbst oder durch vom Kunden beauftragte Dritte zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie durch Überprüfungen und Inspektionen vor Ort (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. h DSGVO). Die App Akrobaten sichern zu, dass sie, soweit erforderlich, bei diesen Kontrollen unterstützend mitwirken.
    9. Die App Akrobaten bestätigen, dass ihr die für die Auftragsverarbeitung einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO bekannt sind. Die App Akrobaten verpflichten sich, bei der auftragsgemäßen Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden die Vertraulichkeit zu wahren. Diese besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
    10. Die App Akrobaten sichern zu, dass ihr die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und für die Zeit ihrer Tätigkeit wie auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in geeigneter Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b und Art. 29 DSGVO). Die App Akrobaten überwachen die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrem Betrieb.
    11. Die App Akrobaten teilen dem Kunden unverzüglich Störungen, Verstöße von der App Akrobaten oder der bei ihr beschäftigten Personen sowie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die im Auftrag getroffenen Festlegungen sowie den Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf eventuelle Melde- und Benachrichtigungspflichten des Kunden nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO. Die App Akrobaten sichern zu, den Kunden erforderlichenfalls bei seinen Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO angemessen zu unterstützen (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. f DSGVO). Meldungen nach Art. 33 oder 34 DSGVO für den Kunden dürfen die App Akrobaten nur nach vorheriger Weisung gem. Ziffer 3 dieser Vereinbarung durchführen.
    12. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist bei den App Akrobaten nicht bestellt, da die gesetzliche Notwendigkeit für eine Bestellung nicht vorliegt.
  5. Unterauftragsverhältnisse
    1. Der Kunde erteilt den App Akrobaten die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO zur Vertragserfüllung einzusetzen.
    2. Erteilen die App Akrobaten Aufträge an weitere Auftragsverarbeiter, so obliegt es den App Akrobaten, ihre datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag auf den weiteren Auftragsverarbeiter zu übertragen.
    3. Als weitere Auftragsverarbeiter sind nur solche Subunternehmer zu verstehen, die Dienstleistungen erbringen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören solche Nebenleistungen, die sich auf Telekommunikationsleistungen, Druck-, Post- und Transportdienstleistungen, Wartung und Pflege, Entsorgung beziehen.
    4. Die App Akrobaten nutzen für die Bereitstellung der Anwendung die Firebase-Plattform der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043 und Streaming-Dienste der 8×8, INC., 2125 O’Nel Drive, San Jose, California 95131. Bevor diese Dienste geladen und personenbezogene Daten der Nutzer an diese Dienstleister übermittelt werden, müssen die Nutzer jedoch ausdrücklich nach Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO einwilligen.
    5. Die App Akrobaten haften gegenüber dem Kunden dafür, dass der Subunternehmer den Datenschutzpflichten nachkommt, die ihm durch die App Akrobaten vertraglich auferlegt wurden.
  6. Technische und organisatorische Maßnahmen
    1. Es wird für die konkrete Auftragsverarbeitung ein dem Risiko für die Rechte und Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen natürlichen Personen angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Dazu werden die Schutzziele von Art. 32 Abs. 1 DSGVO, wie Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Systeme und Dienste sowie deren Belastbarkeit in Bezug auf Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitungen derart berücksichtigt, dass durch geeignete technische und organisatorische Abhilfemaßnahmen das Risiko auf Dauer eingedämmt wird.
    2. Die konkret getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie zum Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung werden dem Kunden auf Anfrage bereitgestellt.
    3. Die App Akrobaten haben bei gegebenem Anlass, mindestens aber jährlich, eine Überprüfung, Bewertung und Evaluation der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung durchzuführen (Art. 32 Abs. 1 lit. d DSGVO).
    4. Für die Sicherheit erhebliche Entscheidungen zur Organisation der Datenverarbeitung und zu den angewandten Verfahren sind zwischen den App Akrobaten und dem Kunden abzustimmen.
    5. Soweit die bei den App Akrobaten getroffenen Maßnahmen den Anforderungen des Kunden nicht genügen, benachrichtigen sie den Kunden unverzüglich.
    6. Die Maßnahmen bei den App Akrobaten können im Laufe des Auftragsverhältnisses der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung angepasst werden, dürfen aber die vereinbarten Standards nicht unterschreiten.
    7. Wesentliche Änderungen müssen die App Akrobaten mit dem Kunden in dokumentierter Form (schriftlich, elektronisch) abstimmen. Solche Abstimmungen sind für die Dauer dieser Vereinbarung aufzubewahren.
  7. Verpflichtungen der App Akrobaten nach Beendigung des Auftrags
    1. Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten unter Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen haben die AppAkrobaten sämtliche in ihrem Besitz sowie an Subunternehmen gelangte Daten, Unterlagen und erstellte Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, datenschutzgerecht zu löschen bzw. zu vernichten.
    2. Die Löschung bzw. Vernichtung ist dem Kunden mit Datumsangabe schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format zu bestätigen, wenn dieser dies ausdrücklich wünscht.